20. August 2015 agvs-upsa.ch - Ziel klar verfehlt: Der neue Vorschlag der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF-S für einen Strassenfonds auf Verfassungsebene ist missraten. Statt der Quersubventionierung des Bundeshaushaltes durch die Strassenbenützer endlich Einhalt zu gebieten, sollen letztere durch die Erhöhung der Mineralölsteuer weiter geschröpft werden – ohne eine Gegenleistung zu erhalten.

Die mit grossen Worten angekündigte «stärkere Beteiligung der Bundeskasse» am Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF fällt auf einmal «flexibler ausgestaltet» als «Maximum» aus. Gegen diese unbrauchbare Mogelpackung und für eine faire Verkehrsfinanzierung hilft nur eines: Die «Milchkuh-Initiative».

Die Schweizer Strassenbenützer haben es satt, mit ihren Steuern, Abgaben und Gebühren die Bundeskasse zu füllen und gleichzeitig immer mehr im Stau zu stehen. Eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag von auto-schweiz hat herausgefunden, dass 71 Prozent der Stimmbevölkerung die AutofahrerInnen nicht länger als «Milchkühe» der Nation sehen wollen – ganz gleich, ob sie selbst Auto fahren, oder nicht. Jährlich liefert die Strasse über 9 Milliarden Franken an den Bund ab, zurück in die Infrastruktur fliesst gerademal ein Drittel – und das bei ausgewiesenem Investitionsbedarf, den allein der Staustundenrekord von über 21‘500 im vergangenen Jahr belegt.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats hätte nun die Möglichkeit gehabt, die Verkehrsfinanzierung zurecht zu rücken. Sie hat ihre Chance bei der Ausgestaltung des NAFs aber kläglich vergeben. Den Anteil der Mineralölsteuer, der in die Infrastruktur fliesst, möchte sie lediglich von 50 auf 55 Prozent erhöhen, der Rest fliesst nach wie vor in den Bundeshaushalt.

Dieses unbrauchbare «Zückerli» – wir sprechen hier von rund 150 Millionen Franken im Jahr – soll zudem als Maximum ausgestaltet werden. Heisst konkret: Sobald sich die Finanzlage des Bundes nicht so entwickelt, wie erhofft, wird das Maximum auf ein Minimum geschrumpft und bei der Strasseninfrastruktur gespart. Gleichzeitig sollen an der Zapfsäule vier Rappen Mineralölsteuer pro Liter Treibstoff mehr bezahlt werden – ohne jeden Gegenwert, denn durch die optionale Ausgestaltung kann sich kein Strassenbenützer sicher sein, ob der Mehrpreis je bei der so dringend benötigten Infrastruktur ankommt.
Dabei bezahlen AutofahrerInnen heute bereits genug, um eine Ausbauoffensive starten zu können. Deshalb fordert die von auto-schweiz und ihren Partnerverbänden lancierte eidgenössische Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)» eine vollständige Zweckbindung der Abgaben wie der Mineralölsteuer für die Strasseninfrastruktur. François Launaz, Präsident von auto-schweiz: «Der NAF muss ohne Mehrbelastung für die Strassenbenützer ausgestaltet werden, sonst ist er nicht mehrheitsfähig. Dass die Kommission den Netzbeschluss und damit auch die Verteuerung der Autobahn-Vignette auf 70 Franken vorerst verschieben will, zeigt, dass diese Erkenntnis langsam auch in der Politik um sich greift. Die Rechnung ist ganz einfach: 100 Prozent Mineralölsteuer für den NAF, 0 Prozent Mehrbelastung für die Strassenbenützer.» Voraussichtlich 2016 kann die Schweizer Stimmbevölkerung über die «Milchkuh-Initiative» abstimmen und den jetzigen NAF-Vorschlag als das entlarven, was er ist: eine unbrauchbare Mogelpackung. Es bleibt auch zu hoffen, dass bereits der nach den Wahlen neu zusammengesetzte Nationalrat gravierende Verbesserungen an der Vorlage vornehmen wird.